demokratieDie Wahlplakate in ganz Hamburg kündigen es schon lange an: Geht alle schön am 15. Februar zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft! Aber warum sollen wir eigentlich wählen gehen? Was ist eigentlich dieser Staat und wie ist er entstanden?

Heute sehen viele diesen Staat als etwas ganz normales, als etwas schon immer gegebenes an. Der war ja schon seit dem man denken kann da. Warum der da ist und ob wir den überhaupt brauchen, hinterfragen leider viel zu wenige Menschen. Nähern wir uns dem Staat einmal aus der philosophischen Sicht…

Seit dem es Menschen gibt, gibt es Konflikte. Die Herausforderung bestand also darin, Lösungswege für diese Konflikte zu finden. Irgendwann kam dann eine Person, die meinte „OK, um diese Konflikte zu lösen, schlage ich vor, dass ihr mich zu der Person ernennt, die entscheidet wer in allen Situationen Recht und wer Unrecht hat. Da betrifft natürlich auch auf die Situationen, in denen ich selber diesen Konflikten verwickelt bin.“ Würde jemand diese Person als Konfliktlöser engagieren? Was würde nun passieren, wenn diese Person dazu berufen wird alle Konflikte zu lösen? Er würde selber Konflikte am laufenden Band verursachen und dann entscheiden, ob er schuldig oder unschuldig ist. Natürlich würde er möglichst oft zu seinem eigenen Vorteil entscheiden. Dann würde sicherlich die Forderung nach einer Teilung der seiner Gewalt aufkommen. Die Person würde also vorschlagen: „Ja, ich schlage dann meinen Schwager als Richter und meine Tante als Oberhaupt der Richter vor.“

Ein Blick in die USA zeigt: Wenn es zu einer Beschwerde gegenüber einen Polizisten kommt, wird über die Angelegenheit ein Richter der gleichen Organisation entscheiden. Ist es da kein Wunder, dass 95 % der Fälle zu Gunsten der Polizisten entschieden werden?

Schauen wir uns noch eine andere Sichtweise an:

Angenommen wir haben eine Geschäft, wo einmal eingebrochen worden ist. Da könnte jetzt jemand vorbeikommen und sagen „ich kann Sie gegen Geld beschützen“. In der Hoffnung, dass es zu keinen weiteren Einbrüchen kommt, lehnen wir das Angebot ab. Beim zweiten oder dritten Einbruch werden wir man dann wohl sagen „Ja, ich bezahle das Schutzgeld, jetzt beschützen Sie mich!“. Das ist dann etwas so wie eine Mafia, die dafür sorgt, dass wir nicht von einer anderen Mafia ausgeraubt werden. Wenn diese Mafia jetzt andere Mafiabanden daran hindert, dass sie uns ihre Schutzleistungen anbieten, nennt man das ein Monopol. In diesem Monopol ist es im Interesse der Mafia, dass es immer einen kleinen Anteil von Kriminalität gibt, ansonsten würde ja keiner die eigene Leistung nachfragen (vgl. Hoppe).

Beim Blick in die heutige Zeit sehen wir, dass der Staat das Gewaltmonopol (Gerichte, Polizei, Armee, Verwaltung) innehat. Aber wird uns nicht immer gesagt, dass Monopole schlecht seien? Gibt für die Privatgesellschaft nicht auch das Bundeskartellamt? Dazu ein schöner Vergleich: Stellen wir uns vor, ein Versicherungsvertreter würde uns folgenden Vertrag anbieten: „Lieber Herr Müller, wir bieten Ihnen an, Sie zu schützen. Den Umfang, die Qualität und die Pünktlichkeit unserer Schutzleistung bestimmen wir und wir können das auch jederzeit eigenmächtig ändern. Wir legen auch den Preis für unsere Leistung fest und passen ihn an, wann und wie wir wollen. Je mehr Sie arbeiten, desto mehr müssen Sie für unsere Leistung zahlen. Sollten Sie nicht bezahlen, entführen wir Sie und sperren Sie so lange ein, wie wir wollen. Wehren Sie sich gegen die Entführung, werden sie körperlich misshandelt, vielleicht sogar erschossen, wenn wir meinen, das sei angemessen. Der Vertrag ist für Sie zu keiner Zeit kündbar. Er gilt lebenslang. Im Gegenzug erhalten Sie eine Aktie an unserem Unternehmen. Sie können die Aktie allerdings nicht veräussern. Sie bekommen auch keine Gewinnausschüttung, aber eine Stimme auf unserer Hauptversammlung. Sie können damit den Vorstandsvorsitzenden wählen. Er und seine Kollegen sind aber an keinerlei Versprechungen, die Ihnen oder anderen gemacht wurden, gebunden. Werden sie wieder abgewählt, erhalten sie eine üppige lebenslange Pension, die von uns festgelegt wird und die Sie zahlen.“ Würde so einen Vertrag jemand unterschreiben? Wohl eher nicht, so funktioniert aber unser Staat, und das ganz ohne unsere Unterschrift (vgl. Janich).

Schauen wir uns jetzt mal geschichtlich an, wie sich der Staat entwickelt hat: Früher gab es in jedem Dorf Streitschlichter zu denen die Menschen gegangen sind. Kurzgefasst haben sich aus diesen Streitschlichtern Monarchien entwickelt. Natürlich haben sich da viele Menschen nicht gleichberechtigt gefühlt, was dann zur Einführung der Demokratie geführt hat, in der jeder König werden kann. In der Demokratie gibt es aber immer noch Monopole, nur liegen die jetzt nicht mehr in einer einzelnen Hand. Man kann nun sagen, dass man mit dem Wandel von der Monarchie zur Demokratie den Eigentümer durch einen Verwalter ersetzt hat. Der König hat sein Reich als sein Eigentum behandelt, der Staat verwaltet nun dieses Königreich. Wenn wir das Königreich nun mal mit einem Haus vergleichen, wer würde dieses Haus besser behandeln? Natürlich geht ein Eigentümer sorgsamer mit dem Haus um als der Verwalter. Der König als Eigentümer denkt möglichst langfristig um seinen Nachfolgern noch ein schönes Haus zu vererben. Der Staat wird in der Legislaturperiode möglichst viel aus dem Haus herausziehen. Es gilt: Nach mir die Sintflut! Die Bürger lassen dies auch in einer Demokratie eher zu, da sie ja selbst im Wettbewerb der Gauner vom Sklaven zum Sklaventreiber aufsteigen können. Der König hingegen hat mit größerem Widerstand zu rechnen, wenn er nicht gut zu seinen Bürgern ist, da diese ja selbst nie König werden können. Zudem: Ein König wird per Zufall in die Königsfamilie hineingeboren. Ist er ein guter König, gibt’s keine Probleme. Ist er ein schlechter König, wird er von seiner eigenen Familie „entfernt“, denn diese wird nicht zulassen, dass die Dynastie zerbricht. Anders die Selektion in einer Demokratie, dort werden diejenigen Politiker gewählt, die dem Volk versprechen am verschwenderischsten fremdes Geld auszugeben (vgl. Hoppe; Zulliger).

Wenn wir uns die demokratischen Führer anschauen, die aus dem Wettbewerb der Stimmen hervorgehen: Ist es da denkbar, dass eine anständige Person in eine hohe Position kommen kann? Jeder kann sich mal selbst fragen, ob er einen Politiker kennt, der das einlöst, was er verspricht. Oder einen der die Interessen seiner Wähler wahrnimmt? Oder der seinen Amtseid ernst nimmt?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Als Zwischenfazit halten wir fest: Eigentlich ist eine Monarchie besser als die Demokratie. Im künstlichen Dualismus der Staatsformen, in dem es für einen Großteil der Bevölkerung nur Demokratie oder Diktatur gibt, blieb die heilige Kuh der Demokratie bis heute bestehen. Dabei ist doch Demokratie letztendlich auch eine Diktatur – nämlich eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Und diese Mehrheit lässt sich heute dank Massenmedien dazu noch wunderbar manipulieren.

Der Hofstaat, heute öffentlicher Dienst genannt, bläht sich immer mehr auf. An der Stelle eines Warengeld (wie Gold oder Silber) trat ein staatliches Geldmonopol aus beliebig vermehrbaren Papiergeld, das die Geldentwertung und Staatsschulden immer stärker ansteigen lässt. Geschichtlich hat die Notenpresse schon oft dazu gedient Kriege zu finanzieren, heute nennt man dies „Verbreitung der Demokratie“ (vgl. Hoppe). Dabei wird immer deutlicher: Die Steuern steigen unaufhörlich, die Menschen die noch produktiv sind, werden immer weniger. Die Menschen, von den produzierenden Menschen ausgehalten werden, also die, die abhängig vom Staat sind, werden immer mehr. Wie groß dieser Staatsapparat mittlerweile ist, kann man gut mit einem Blick auf die Staatsquote, also der Anteil des Staates an der wirtschaftlichen Gesamtleistung einer Volkswirtschaft, sehen. Diese lag in Deutschland im Jahr 2013 offiziell bei 44,3 %. Wenn man sich aber mal die Abgabenlast eines Arbeitnehmers mit allen versteckten Steuern genauer anschaut, liegt die Staatsquote doch wohl um einiges höher, Experten gehen von 60-70 % aus. Anhand dieser Quoten kann man folgende Faustregel aufstellen: je stärker der Staat sich einmischt, desto weniger Freiheit bleibt für jeden einzelnen Bürger übrig. An der Staatsquote kann man also immer schön den Totalitarismusgrad eines Staates ablesen. Die staatliche Einmischung geht bei uns sogar schon so weit, dass der Bürokratisierungswahn keinen Halt vor der Länge von Schnullerketten, der Energieeffizienz von Lichtkörpern, dem Volumen von Toilettenspülkästen oder dem Fruchtanteil von Konfitüre macht. Kurz gesagt: Wir sollen von der Wiege bis zu Bahre vollständig umsorgt, bevormundet und (um-)erzogen werden.

Staaten haben zudem die Angewohnheit, ihre Macht immer weiter auszuweiten und zu zentralisieren. In Europa soll die Kompetenzverlagerung nach Brüssel den Wettbewerb der Länder untereinander ausschalten. Den Traum einer Weltregierung hat Bill Gates erst vor kurzem geäußert. Damit vertritt er die Etatisten, die sich einen Weltstaat mit einheitlichen Steuern und Regulierungen wünschen, der den Bürgern jede Möglichkeit nimmt, durch Abwanderung ihre Lebensumstände zu verbessern. Schon heute ist erkennbar, dass die Europäische Union im Grunde genommen ein riesiger Umverteilungsapparat ist. Ein Blick nach Griechenland, Spanien oder Portugal zeigt, wie der Zentralismus Unzufriedenheit schürt und den Neid der Völker untereinander anstachelt (vgl. WiWo).

Fest steht also: Es wird immer schwieriger dieses System aufrecht zu erhalten und wird früher oder später zum Kollaps kommen. Schon jetzt ist ersichtlich, wie die EU unter den enormen Schuldenbergen auseinanderzubrechen droht. Wie beim Zusammenbruch der Sowjetunion wird es zu vielen Kleinstaaten kommen. Weil diese untereinander konkurrieren, müssen sie vergleichsweise nett zu ihrer Bevölkerung sein, um die produktiven Menschen zu halten. Ansonsten zieht die Bevölkerung einfach woanders hin. Solche Sezessionen fördern die Eigenverantwortlichkeit, den Wettbewerb und führen zu einer Liberalisierung der Politik (vgl. Hoppe). Die zwei Herzen in der Brust von Marx, ein kommunistisches und anarchistisches, ließen ihn in der Kommune als die kleinste soziale Einheit den Beginn der „Befreiung der Arbeit“ sehen, indem ihr großes Ziel „einerseits die unproduktive und schädliche Tätigkeit der Staatsparasiten abschafft, die Ursachen beseitigt, denen ein riesiger Anteil des Nationalprodukts für die Sättigung des Staatsungeheuers zum Opfer gebracht wird, und indem sie andererseits die tatsächliche örtliche und nationale Verwaltungsarbeit für Arbeiterlohn durchführt. Sie beginnt daher mit einer unermeßlichen Einsparung, mit ökonomischer Reform ebenso wie mit politischer Umgestaltung.“ Diese Dezentralisierung kann dann als Übergang zu einer Privatrechtsgesellschaft gesehen werden. So eine Gesellschaft wird von den Vertretern der Österreichischen Schule der Nationalökonomie gefordert. Diese Denkschule war es auch, die sich seit den 20er Jahren gegen die herrschende Volkswirtschaftslehre positionierte und Krisen offenbar recht präzise vorhergesagt hat. Sollte man sich dann nicht auch die Analysen zur Krisenbewältigung dieser Denkrichtung genauer ansehen? Für einen schönen Überblick über die Ideen der Österreichischen Schule wird der Artikel von Oliver Janich und das Interview der WirtschaftsWoche mit Hans-Hermann Hoppe empfohlen.

Nur in einer Privatrechtsgesellschaft ist wirkliche Freiheit möglich. Das bringt das Zitat von Roland Baader treffend auf den Punkt: „Selbstbestimmung ist die Essenz der Freiheit, nicht Mitbestimmung“.

Wie ein ähnliches System schon knapp 500 Jahre sehr gut funktioniert hat, kann an dem mittelalterliche Kaufmannsbund namens Hanse ersehen. Die Hanse kam mit minimaler Organisation, ohne ordnende Zentralmacht, ohne Verfassung oder Satzung, ohne Etat, ohne dauerhaft angestelltes Personal und ohne ungedecktem Zwangsgeld aus. Die Zeit war auch der Ursprung des Leitbilds des ehrbaren Kaufmanns, dessen Handeln auf der Überzeugung fußt, dass private, freiwillige und friedliche Kooperation den einzelnen Menschen mehr Nutzen stiftet als staatlich legitimierter Zwang, Betrug und Diebstahl.

Autor: Jens