Ein Gastbeitrag von Rocco Imperatore

PEGIDA selbst ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine vom BND initiierte und/oder instrumentalisierte Gruppierung, die einen tieferen Zweck verfolgt, von dem ihre Mitglieder nichts wissen. Es wird womöglich inszenierte Eskalationen geben, um neue „Anti-Terror“ Gesetze/Strafen gegen politische Gegner (bis hin zur Ausweisung, kein Witz! De Maizière hat sowas geplant, Info auf Anfrage) zu verabschieden oder um zumindest unser Demonstrationsrecht folglich beschneiden zu können, denn das ist eventuell sogar der wahre Sinn und Zweck hinter der PEGIDA Bewegung.

Man muss einfach mal zwischen den Zeilen lesen. Vorweg: Was jetzt kommt ist eine gewagte These, die jedoch auf Indizien aufbaut die man nicht bei Seite schieben sollte, es ist eine Fragestellung, die ihre Berechtigung hat und gehört zu einem gesunden Zweifel dazu De Maizieres Gesetzesentwurf zu Kriminellen Migranten/Anti-Terror und Verfassungsschutz: Auf dem Weg zum Polizeistaat (mit Hilfe von PEGIDA)?

Geht es nur um kriminelle Ausländer? Oder steckt mehr dahinter?

Schauen wir mal genauer hin:
Achtet auf die genaue Wortwahl: „radikale Ausländer“ + „Vereinigungen UND Ausländer, die aus politischen* […]“

Durch das Wörtchen „und“ wird also zwischen Vereinigungen und Ausländern differenziert. Dies ist der erste Hinweis dafür, dass sich das Anwendungsgebiet dieser Gesetze nicht nur auf Ausländer beschränkt, sondern sich auf sämtliche, politisch „unliebsame“ anwenden ließe, da nämlich politische Motivationen* in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnt werden. Weiter:

Unter „radikal“ kann man sehr vieles verstehen, dieser Begriff ist viel zu weitläufig, eine solche Formulierung kann fatale Folgen für unsere Grundrechte als Bürger darstellen. Politische „Vereinigungen“ sind nicht auf Nationalitäten beschränkt, es kann also jeder, der massive Kritik an unserer Regierung übt, vom Staat ganz schnell als „terrorverdächtig“ eingestuft werden. Ihr kennt das ja sicher bereits aus den USA, wo es immer mehr zu Normalität gehört. Dies kann im Zweifelsfall Linke, Rechte, Deutsche sowie auch Ausländer, einfach jeden Kritiker/Gegner der gegenwärtigen Politik unseres Landes, treffen. Klingt erstmal absurd, zugegeben sehr gewagt und weit hergeholt, aber denkt mal drüber nach, wieso Snowden uns immer noch eindringlich warnt. Denkt zurück an die NSA-Affäre, die machen das nicht zum Spaß…

Es tut sich doch die Vermutung auf, ob es hier überhaupt noch um „normale“ Abschiebung geht. Mein Eindruck ist ein anderer. Unter dem Deckmantel der Abschiebung krimineller Ausländer wird versucht, parallel dazu, politische Gegner künftig per Gesetz strenger bewachen und ggf. „entfernen“ zu können. Ähnliches läuft bereits auch in England ab, dort wird darüber debattiert, ob auch einheimische politische Gegner künftig zu „Staatenlosen“ erklärt werden sollen, kein Witz jetzt. Hier das Beispiel aus England:

„Political dissidents to be rendered stateless“ + „Once again, under the guise of the “war against terror”, the state is assuming authoritarian powers, including the ability to render a British citizen effectively stateless.“

„In recent years, there has been a significant increase in the removal of passports from those suspected(!) of—but NOT necessarily charged with—“terror-related” activities.“

Ihr wisst ja nun sicherlich, wie schwer sich die CDU z.B. mit den Linken, EU-Gegnern, Kritikern unserer fragwürdigen Außenpolitik, und den“Putinverstehern“ tut. Dieses ledigliche „Gezicke“ der Bundesregierung ist jedoch ausbaufähig und genau dahin geht der Trend. Oppositionelle Parteien/politische Strömungen könnten im Zuge dieser geplanten Gesetzesentwürfe bald stärker vom Verfassungsschutz überwacht oder im Extremfall gar verboten und ihre Mitglieder juristisch belangt werden. Alles im Namen des „Kampfes gehen den Terror “ bzw. der Terror-Prävention. Googelt einfach mal „Pre Crime“.

Alles in allem ist es das Kaltstellen von Opposition und Kritikern. Und dafür gibt es ein weiteres Indiz:
Beispielsweise äußerte sich der SPD Politiker Platzeck ja kritisch gegenüber den von Angela Merkel verhängten Sanktionen gegen Russland und zog es lediglich in Erwägung, die Annexion der Krim nicht als einen totalen Völkerrechtsbruch anzusehen, bemühte sich um mehr Verständigung zwischen Deutschland uns Russland. Und wir wissen ja, was folglich passierte. Ihm wurde sofort der Mund verboten und er wurde vom „Petersburger Dialog“ ausgeschlossen: „Platzeck soll vom Petersburger Dialog ausgeschlossen werden. Kanzlerin Merkel will laut Medienberichten den Petersburger Dialog reformieren und Russland-Kritikern mehr Raum lassen.“

Ihr seht es doch. Wer politisch nicht konform geht, wird sofort ruhig gestellt. Und wenn das einem SPD Politiker passiert, was meint ihr, wie weit die Regierung ginge und was sie dann für oppositionelle Parteien und Gruppierungen geplant haben könnte ?! Die Anzeichen sind da, denn Friedensdemonstrationen OHNE PEGIDA werden schon des Rechtsradikalismus verdächtigt und bald könnten sie gar „terroristisch“ eingestuft werden. Der Absurdität sind keine Grenzen gesetzt in diesem Lande.

Ich wiederhole es nochmal, achtet auf die genaue Wortwahl. Mir scheint es, als ob da etwas größeres hinter steckt. In diesem Artikel geht es vermutlich nur scheinbar um kriminelle Ausländer, es geht in Wahrheit wahrscheinlich um viel mehr. -> „Vereinigungen UND Ausländer, die aus politischen[…]“.

Im Hinblick darauf, halte ich es wirklich für plausibel, dass die PEGIDA im Hintergrund vom BND instrumentalisiert wird oder gar von ihr initiiert wurde, um durch eine eventuelle Eskalation bzw. mittels inszenierter/provozierter, eskalativer Episoden, eine Grundlage für die Verabschiedung solcher oder weiterer verschärfter Gesetze, zu schaffen. Dies kann, wie bereits gesagt, eine Einschränkung des allg. Demonstrationsrecht mit sich bringen, aber auch viel restriktivere Dinge, wie bereits weiter oben im Text thematisiert.

Wie gesagt, es ist nur eine These. Doch diese Fragestellung hat, angesichts dieser Umstände um Bachmann herum, durchaus ihre Berechtigung. Die PEGIDA kann durchaus eine Art trojanisches Pferd sein.

Die Leute sind einfach zu leichtgläubig, egal ob „Systemkritiker oder nicht. Kaum schießt eine größere Bewegung aus dem Boden, die von sich behauptet, systemkritisch und stellvertretend für das Volk zu sein und schon geben ihre Anhänger ihre Verantwortung an ihr ab. Die „Systemkritiker“ Pegidas verlieren ihre kritischen/skeptischen Eigenschaften, sie verlieren ihre hinterfragende Grundeinstellung, durch welche sie sich einst definierten, ganz schnell wieder.

Sie glauben, PEGIDA sei jetzt DIE Lösung für Ihre Sorgen. Ein berechtigter, gesunder Zweifel wird dann auch nicht mehr zugelassen, denn ihre Gruppierung, zu der sie nun gehören, scheint in ihren Augen unantastbar zu sein. Sie klammern sich an die augenscheinliche „Lösung“ fest und lassen, trotz berechtigter Einwände, keine Zweifel zu, sie reden schön usw.

Hütet euch vor jenen, die euch einfache Antworten auf komplizierte Probleme anbieten!

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Beitrag erstellt von: Robin