Mahnwache Hamburg

Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! In Europa! Auf der Welt!

Monat: Dezember 2014 (Seite 1 von 4)

Kurze Winterpause

Liebe Freunde und Interessierte der Mahnwache Hamburg,

am 22. Dezember fand für deses Jahr soweit die letzte Mahnwache statt. Wir (also die Organisatoren der Plattform) haben uns dazu entschieden, eine kleine Pause einzulegen. Diese Zeit möchten wir dazu nutzen, um über die vergangenen Monate nachzudenken, das Erlebte zu verarbeiten und neue Kraft und Energie aufzutaken, um mit viel frischem Elan in das Jahr 2015 zu starten.

Natürlich liegt es allen Menschen frei, dennoch eine Mahnwache im Sinne des „Kollektives“ abzuhalten und zu veranstalten. Die offenen Räumlichkeiten des „La Rosa“ stehen weiterhin zur Verfügung und können auch für Stammtische genutzt werden.

Die nächste von uns organisierte Mahnwache findet am 12. Januar 2015 im „La Rosa“ statt!

Bis dahin wünschen wir euch eine besinnliche Festzeit und einen guten Übergang in das neue Jahr.

Henrik, Mario, Christian, Gunda, Stefan, Regina, Robin, Sebastian, Jessy, Christoph, Ferat, Jens, Jan, Katrin, Mandy, Thomas und viele weitere Mitmenschen

 

Der Islamische Staat – 7 Eindrücke einer schwierigen Reise

Jürgen Todenhöfer berichtet über die ersten Eindrücke seiner 10-tägigen Reise in den „Islamischen Staat“.

Liebe Freunde, nur langsam fällt der Stress der Reise in den ‚Islamischen Staat‘ von uns ab. Mein Sohn Frederic hat mehrere Kilo abgenommen. Natürlich wusste ich, dass das Risiko hoch war. Nicht nur wegen des IS. Auch wegen der amerikanischen und syrischen Bombenangriffe. In Mosul kreisten über uns mehrfach tieffliegende US-Bomber. Unsere ‚Wohnung‘ im syrischen Raqqa wurde während unseres Aufenthalts im irakischen Mosul von einer syrischen Bombe weitgehend zerstört. Wir mussten unsere letzte Nacht in Raqqa in einer ausgebombten, von Glassplittern übersäten Wohnung verbringen.

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PEGIDA – Ein trojanisches Pferd zum Ausbau des Polizeistaates?

Ein Gastbeitrag von Rocco Imperatore

PEGIDA selbst ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine vom BND initiierte und/oder instrumentalisierte Gruppierung, die einen tieferen Zweck verfolgt, von dem ihre Mitglieder nichts wissen. Es wird womöglich inszenierte Eskalationen geben, um neue „Anti-Terror“ Gesetze/Strafen gegen politische Gegner (bis hin zur Ausweisung, kein Witz! De Maizière hat sowas geplant, Info auf Anfrage) zu verabschieden oder um zumindest unser Demonstrationsrecht folglich beschneiden zu können, denn das ist eventuell sogar der wahre Sinn und Zweck hinter der PEGIDA Bewegung.

Man muss einfach mal zwischen den Zeilen lesen. Vorweg: Was jetzt kommt ist eine gewagte These, die jedoch auf Indizien aufbaut die man nicht bei Seite schieben sollte, es ist eine Fragestellung, die ihre Berechtigung hat und gehört zu einem gesunden Zweifel dazu De Maizieres Gesetzesentwurf zu Kriminellen Migranten/Anti-Terror und Verfassungsschutz: Auf dem Weg zum Polizeistaat (mit Hilfe von PEGIDA)?

Geht es nur um kriminelle Ausländer? Oder steckt mehr dahinter?

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ZAPP-Beitrag über Vertrauenskrise der Medien

Der gestrige Beitrag von ZAPP war im Vergleich zu vielem, was in den letzten Monaten gesendet wurde, wohltuend klar und kritisch.

Selbst unsere Spiegel-Demo wurde noch einmal, und diesmal ganz ohne Abwertung, gezeigt. Auch sieht man unsere Pressesprecherin im Interview und Hamburger Mahnwachen-Aktivisten beim Verteilen der Friedenswinter-Flyer.

Die vollständigen Interviews mit Ingo Schulze, Stefan Niggemeyer, Andreas Anton und Katrin McClean kann man auf der Seite des NDR anschauen.

Und übrigens: In seinem Jahresrückblick wählte ZAPP die „Spiegel-Krise“ zum Top-Thema Nr. 1 im Bereich Medien-Kritik. Wenn wir da nicht einige Aktien mit ins Spiel gebracht haben.

Wir haben gemeinsam viel bewegt. So hat auch unsere kritische Empörung zu diesem Beitrag auf dem NDR geführt. Dies ist jedoch kein Grund nun wesentlich zurückhaltender mit den privaten und öffentlich rechtlichen umzugehen.

Definitiv ist das Vertrauen in die Massenmedien sehr stark eingebrochen. So wollen wir hoffen, dass bei vielen Alpha-Journalisten nun ein Umdenken stattfindet. Doch wo so viel Geld im Spiel ist, ist dies wohl recht unwahrscheinlich.

Umso wachsamer muss jeder Mitbürger sein, der sich gut informieren möchte. Auch wir haben einen eklatanten Teil dazu beigetragen, dieses Bewusstsein zu schärfen, denn Hamburg ist eine Hochburg der Leitmedien.

Autoren: Katrin und Robin

Repressionen in Spanien durch Ley Mordaza

Das sogenannte „Ley Mordaza“ (Knebelgesetz) wurde in Spanien am 31.03. veröffentlicht. Dieses Gesetz verhängt auf die Herstellung und Verbreitung von Aufnahmen wie im Titelbild Strafen von bis zu 30.000 Euro.

In Kraft treten wird das Gesetz ab dem 1. Juli.

Unter anderem enthalten die Gesetzesänderungen folgende Repressionen:

  1. Fotografieren oder Aufnehmen der Polizei – 600 bis 30.000 € Strafe
  2. Ungehorsam gegenüber den Exekutivkräften – 600 bis 30.000 € Strafe
  3. Das Besetzen von Banken für Protestmaßnahmen – 600 bis 30.000 € Strafe
  4. Unangemeldete Proteste – 600 bis 30.000 € Strafe
  5. Das Veranstalten von öffentlichen Versammlungen oder Besprechungen – 100 bis 600 € Strafe
  6. Für behindern oder Stoppen einer Zwangsräumung – 600 bis 30.000 € Strafe
  7. Anwesenheit in einem besetzten Raum (wie auch Hausbesetzungen betroffener Familien) – 100 bis 600 € Strafe
  8. Blacklists der Polizei für Protestanten, Aktivisten und alternative Journalisten wurden legalisiert
  9. Treffen oder Versammeln vor dem Kongressgebäude – 600 bis 30.000 € Strafe
  10. Zufällige Identitätskontrollen wurden erlaubt
  11. Die Polizei darf nun ohne Auftrag Razzien und Durchsuchungsaktionen durchführen
  12. Ebenso darf die Polizei auf Eigenverantwortung körperliche Durchsuchungen ohne Nennung eines Grundes durchführen
  13. Die Regierung darf jeden Protest verbieten, der die „öffentliche Ordnung“ gefährdet
  14. Jeder Ort, der eine kritische Infrastruktur aufweist (wie Krankenhäuser, etc.), wird als verbotene Zone für öffentliche Versammlungen betrachtet
  15. Es gibt nun Strafen für Menschen, die auf Gebäude und Monumente ohne Erlaubnis klettern

Weiterführende Informationen gibt es z.B. auf der Webseite von LabourNet Germany und in diesem Artikel auf Freitag.de

Autor: Robin

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