Mein Tag der Empörung

Redebeitrag von Robin Güldenpfennig bei der Tag der Empörung-Demonstration unter dem Aufruf „Tag der Empörung – Friedensdemonstration vor den Hamburger Medienzentralen

Außenpolitisch dienen Massenmedien der Politik als Propagandainstrumente, um deren Feinderklärungen regelmäßig abzusegnen. Innenpolitisch sind sie das Mittel zur «Herstellung von Konsens».

Nachrichten, die die Bevölkerung verunsichern könnten, werden unterdrückt oder zumindest so abgemildert, dass an der prinzipiell wohlwollenden Einstellung der politischen Führung kein Zweifel aufkommt.

Verbrechen des «Feindes» werden akribisch beleuchtet, während eigene Untaten in das milde Licht der Nachsicht getaucht werden.

Kritik ist nicht verboten, aber ihre Grenzen sind eng gezogen, denn die Medien verstehen sich nicht als Gegner, sondern, gerade in außenpolitischer Hinsicht, als Partner der Regierung.

So lautet der Grundkonsens aus dem „Propagandamodell“ von Noam Chomsky und Edward Herman.

Dieses Propagandamodell beschreibt den manipulierenden Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen auf die Berichterstattung der Massenmedien in demokratischen Ländern.

Chomsky spricht hier von demokratischen Staaten wie Deutschland eines ist. Propaganda in Deutschland? Kann das sein? Das gibt es doch nur in undemokratischen Ländern wie China, Russland und sowieso bei allen anderen Ländern der sogenannten „Achse des Bösen“. Ja, so wird es uns von Klein auf beigebracht. Wir, der demokratische Westen sind die Guten. Wer sich gegen unsere Werte stellt, der ist ein Feind und betreibt Propaganda.

Doch gerade in den letzten Wochen und Monaten ist mir und vielen Tausenden von Mitbürgern bewusst geworden, dass dem nicht so zu sein scheint. Die sogenannte Propaganda, also das bewusste Verbreiten von Lügen oder die gezielte Falschdarstellung von gewissen Ereignissen, dies wird insbesondere auch von unseren Medien als Werkzeug eingesetzt.

Das Volk soll in Stimmung gebracht werden. Feindbilder sollen aufgebaut oder sogar wiedererweckt werden. Wladimir Putin ist der Imperator des Bösen und der Russe ist von nun an der neue Klassenfeind. Dass der US-Amerikanische Präsident Barack Obama wesentlich mehr blutige Flecken auf seiner angeblichen weißen Weste hat, interessiert unsere Leitmedien dabei wohl eher weniger. In den letzten 6 Jahren gab Obama den Befehl, 7 Länder zu bombardieren. Zur Überbringung unserer heiligen Demokratie können dann auch mal Opfer gebracht werden. Zur Not auch mehrere Hunderttausend unschuldige Zivilisten – der Zweck heiligt alle Mittel.

Und wie unser Bundespräsident Gauck ja auch in seiner jüngsten Rede betonte, sollten insbesondere die Jungen Menschen Opfer bringen, um unsere Werte zu verteidigen. In Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen, gerne auch Flintenuschi genannt, zählen dazu auch Minderjährige Soldaten.

Sind das unsere Werte? Wir steuern einen Drohnenkrieg über das United States Africa Command in Stuttgart in Pakistan, Afghanistan und Jemen. Wir verteidigen unsere Landesgrenzen am Hindukusch. Wir unterstützen einen illegalen Putsch in der Ukraine, um mehrere Faschisten in die Ministerämter zu heben. Wir liefern atomwaffenfähige U-Boote in Krisengebiete. Wir liefern Waffen an kurdische Widerstandskämpfer im Irak, um unseren Bündnisbeitritt gegen den Islamischen Staat gerecht zu werden. Als einer der größten Waffenexporteure der Welt ist das doch eine ehrenhafte Aufgabe.

Dabei interessiert dann auch nicht, dass die türkische Regierung zusammen mit dem Islamischen Staat kooperiert, um die syrischen Kurden zu bekämpfen. Unsere Bundesregierung hat doch schon oft belegt, dass sie von geopolitischen Machtspielen keine Ahnung hat oder womöglich sogar bewusst diese makabrere und menschenfeindliche Politik begrüßt. Im Sinne der Banken und Rüstungsindustrie ist das alle mal. Waffen und Munition für die Welt lautet das Credo!

Gerne wird dies auch mit deutschen Steuergeldern bezuschusst. Wenn wir 700 Milliarden Euro für einen Rettungsschirm und einen sogenannten ESM übrig haben, der jeglicher demokratischen Legimitation fehlt, dann doch erst Recht für Waffen, die echte Demokratie in die Welt bringen. Unsere Erfolge lassen sich doch sehen. Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen. Inzwischen alles lupenreine Demokratien. Diese Länder sind zwar zum größten Teil, Libyen sogar komplett, zerbombt und dort wüten inzwischen mehr extremistische Gruppen als je zu vor, doch werten wir dies einfach mal als Erfolg – alles andere ist Merkel-Alternativlos!

Und ich höre jetzt schon die Einwände: Wir müssen Waffen liefern, der IS muss bekämpft werden! Wir leben nun einmal in einer Welt, in der Krieg dazu gehört!

Ja, das mag ja sogar sein – wenn man nur die Symptome betrachtet. Woher kommt denn so urplötzlich die mächtigste und reichste Terrorarmee der Welt? Merkwürdigerweise ist der IS, oder ISIS, wie er sich damals noch nannte, schon seit einiger Zeit im syrischen Bürgerkrieg aktiv. Zusammen mit der FSA, also der Freien Syrischen Armee, traf sich sogar der IS-Kalif Abu Bakr Al-Baghdadi mit dem US-Senator John McCain zu Kaffee und Kuchen. Besprochen wurden damals Waffenlieferungen für die „moderaten“ Rebellen. Diese moderaten Rebellen sind inzwischen zum IS übergelaufen. Ups, das kann natürlich passieren. Aber egal, wir machen weiter. Vor einigen Tagen wurde sogar Ausrüstung und Munition „versehentlich“ bei einer IS-Stellung abgeworfen. Ein klares Versehen der US-Regierung. Das passiert eben.

Albert Einstein sagte angeblich einst:

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Ja, unsere Politiker sind wahnsinnig.

Inzwischen ist es für jeden halbwegs informierten Bürger offensichtlich, wie absurd diese ganze politische Lage ist und in was für einem erbärmlichen Zustand sich unsere westlichen Demokratien befinden. Hierbei sei insbesondere den alternativen Medien gedankt, die mehr und mehr Platz im hinterlassenen Vakuum der Leitmedien einnehmen. Denn seit Monaten sinken die Einschaltquoten und die Verkaufszahlen von Zeitschriften und Zeitungen aus dem konservativen Medienspektrum.

Und wissen Sie auch weshalb dies so ist, geehrte Journalisten der großen Medienhäuser? Weil Sie Ihrer Pflicht nicht mehr angemessen nachkommen, über die von mir angesprochenen Wiedersprüche zu berichten.

Entweder ignorieren Sie diese Punkte gänzlich oder aber Sie verdrehen sogar ganze Tatsachen oder verschweigen bewusst ausschlaggebende Hintergrundinformationen. Sieht so ehrenhafte journalistische Arbeit aus? Ich und viele weitere Bürger sagen NEIN!

Ich bitte Sie, Ihre Einstellung zu den aktuellen Krisenherden und deren Ursachen zu überdenken und neu zu hinterfragen. Und generell rate ich dazu allen Journalisten aus dem Axel Springer Verlag ihre Verträge zu kündigen. Denn darin haben Sie unterschrieben, dass Sie jegliche Politik der USA und Israel nicht kritisieren werden. Wie soll unter diesen Bedingungen ein unabhängiger und möglichst objektiver Journalismus möglich sein?

Gerade diese beiden Nationalstaaten haben sich durch ihre unverantwortliche Außenpolitik als Kriegstreiber Nummer 1 in der heutigen Staatengesellschaft platziert. Das ist Fakt.

Wer den Schutz solcher Regierungen in die Unternehmensgrundsätze aufnimmt, verrät seinen journalistischen Eid und seine Menschlichkeit.

Ich zitiere den Satiriker Claus von Wagner:

„Eigentlich soll der Satiriker Satire machen und die Journalisten Journalismus. Zurzeit haben wir aber das Gefühl, es ist umgekehrt: da sollen wir Journalismus machen, und die Nachrichten machen manchmal unfreiwillig Satire.“

Es kann absolut kein gutes Zeichen zum Zustand unserer Presselandschaft sein, wenn Satire-Sendungen und Kabarett wie „Die Anstalt“ die Bevölkerung besser und aufrichtiger informieren, als Sie, geehrte Journalisten. Spätestens jetzt sollten Sie doch ins Grübeln kommen!

Ja selbst der ARD-Beirat hat inzwischen die Öffentlich Rechtlichen dafür gerügt, dass die Berichterstattung zur Ukraine absolut nicht mit den journalistischen Grundsätzen übereinstimmt.

Euch laufen die Leser davon, alternative Medien gewinnen an enormen Zuwachs, Kabarettisten übernehmen euren Job, es gibt öffentliche Rügen zur skandalösen Berichterstattung. Ja, wie viele Warnschüsse brauchen Sie denn noch, geehrte Journalisten?!

Ich fordere Sie allesamt auf, lösen Sie sich von Ihren Knebelverträgen, von Ihren Abhängigkeiten zu Lobbyorganisationen und Think Tanks wie der Atlantikbrücke und bringen Sie wieder qualitativen Journalismus zu Papier.

Vielen Dank.