Redebeitrag von Markus Gunkel bei der Tag der Empörung-Demonstration unter dem Aufruf „Tag der Empörung – Friedensdemonstration vor den Hamburger Medienzentralen

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger,

zwei Vorbemerkungen zur Pressefreiheit: Erstens haben die privaten Medien Eigentümer. Wir haben es mit einem sich konzentrierenden Markt zu tun, also mit immer weniger Eigentümern. Das schränkt die Pressefreiheit ein, denn die Redakteure werden es sich gründlich überlegen, ob sie etwas schreiben, von dem sie wissen, dass es mit den Interessen und Vorstellungen der Eigentümer kollidiert.

Und zweitens soll das Unternehmen auch Gewinn abwerfen. Dafür sind die Einnahmen aus Anzeigen ganz entscheidend. Und auch hier stehen die Redakteure vor einem Dilemma. Sie gefährden die wirtschaftliche Grundlage ihres Unternehmens, wenn sie Dinge schreiben, die den Interessen ihrer Anzeigenkunden zuwiderlaufen. Der überwiegende Teil der Medien wird also immer aus der Perspektive der Besitzenden und Mächtigen schreiben und nicht aus der der Arbeitenden, der Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger. Die Perspektive ist überwiegend von oben und nicht von unten.

Doch nun zu meinem eigentlichen Thema, der Friedensbewegung und ihrer Widerspiegelung in den Medien. Ich spreche hier für das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung. Wir haben seit Langem mit den Ostermärschen und den Demonstrationen zum Antikriegstag größere friedensbewegte Aktivitäten in Hamburg organisiert. Hinzu kommen viele kleinere Aktivitäten, Infotische, Veranstaltungen u. s. w. Wir gehören zum Urgestein der Friedensbewegung in Hamburg.

In unserer Arbeit sind wir es gewohnt, dass unsere Informationen und Positionen in den Medien unterschlagen werden. Ich habe es mehrfach erlebt, dass auf Pressekonferenzen mein Part – der Part der Friedensbewegung – in der Berichterstattung unter den Tisch fiel. Fotos wurden so geschnitten, dass ich nicht zu sehen war. Interessant waren nur die ebenfalls anwesenden bekannteren Politiker.

In diesen Fällen wurde immerhin noch vom Thema berichtet. Gemeinhin kommt die Friedensbewegung in den Medien nur selten vor. Die Antikriegstagsdemonstration am 1. September diesen Jahres – es beteiligten sich immerhin 800 bis 1000 Menschen – war den größeren Hamburger Medien keine Zeile, kein Bild und kein Wort wert.

Somit kommt unseren Aktionen – seien es Demonstrationen, Infotische, Mahnwachen oder was auch immer – die Bedeutung zu, dass wir mit ihnen selbst unser Anliegen in die Öffentlichkeit tragen. Die Passanten und Autofahrer kommen nicht umhin, unseren Protest wahrzunehmen.

Ich möchte hier kurz auf ein in den Medien wenig beachtetes friedenspolitisches Thema eingehen. Der Einsatz von Uranmunition und ihre Wirkungen ist ein viel beschwiegenes Thema.

In der Atomwirtschaft, sei sie nun vorgeblich friedlich zur Energieerzeugung oder für die Herstellung von Atombomben, fällt als Abfallprodukt sogenanntes abgereichertes Uran an – englisch depleted uranium oder abgekürzt DU. Dieses Material eignet sich aufgrund seiner extrem hohen Dichte zur Verwendung in panzer- und bunkerbrechenden Waffen. Die USA und England verwenden Munition mit abgereichertem Uran seit 1991. Das Militär profitiert von der gesteigerten Durchschlagskraft ihrer Waffen, und gleichzeitig kann sich die Atomindustrie über die Reduktion ihrer Abfälle freuen. Das Verschießen von DU-Munition ist eine perverse Form der Endlagerung radioaktiver Abfälle. Bekannt wurden Einsätze im Irak, in Bosnien, Serbien, im Kosovo und in Afghanistan.

Bei dem Einsatz dieser Waffen verbrennt das Uran und es entstehen sehr feine Uran-Stäube. Diese verbreiten sich über die Luft. Dort, wo diese Munition eingesetzt wird, finden sich in der Folge erhöhte Urankonzentrationen. Die radioaktiven toxischen Stäube können aber auch durch den Wind tausende Kilometer weit vertragen werden. So konnte in Arbil im kurdischen Nordirak Staub aus dem Südirak aus der Umgebung von Basrah nachgewiesen werden. Uran-238 hat eine Halbwertzeit von 4,468 Milliarden Jahren. Eine Entseuchung und Entsorgung der in die Umwelt geblasenen Rückstände ist so gut wie unmöglich.

Kinder sind besonders gefährdet. Sie spielen mit nicht geräumten Munitionsteilen und auf Panzerwracks. Da sie noch wachsen, teilen sich ihre Zellen schneller als die von Erwachsenen. Damit ist die Gefahr an Krebs zu erkranken, insbesondere an Leukämie, größer als bei Erwachsenen. Die lokalen Krebsraten in den betroffenen Gebieten sind um ein vielfaches höher als der Durchschnitt.

Betroffen sind auch Veteranen aus verschiedenen Nato-Ländern. Sie wurden bei den Kampfeinsätzen kontaminiert. Einige wenige Exsoldaten oder ihre Angehörigen konnten vor europäischen Gerichten Entschädigungen zwischen 200.000 und bis zu 1,4 Millionen Euro durchsetzen. Dabei wurde die DU-Munition als Ursache für ihre Erkrankungen anerkannt. Die Betroffenen in den von diesen Soldaten mit Krieg überzogenen Ländern gehen dagegen leer aus.

Bei den jetzt gestarteten Angriffen der USA gegen die Milizen des Islamischen Staates im Irak und Syrien besteht die Gefahr, dass erneut Uranmunition eingesetzt wird.

Wir fordern die weltweite Ächtung dieser Waffen. Dazu werden noch bis Anfang November Unterschriften unter eine Petition an den Bundestag gesammelt. Ihr findet diese Petition auf der Webseite der IALANA, einer friedenspolitischen Vereinigung von JuristInnen. Oder auch – ein wenig versteckt – auf unserer Homepage: www.hamburgerforum.org. Der Bundestag und die Bundesregierung sind aufgefordert, dem Beispiel von Belgien und Costa Rica zu folgen. Die Parlamente dieser Länder haben die Herstellung, Lagerung und Verwendung von DU-Munition verboten und geächtet.

Über Uranmunition ist in den etablierten Medien so gut wie nie etwas zu sehen, zu hören oder zu lesen. Im Fernsehen allenfalls mal um zehn nach elf oder noch später. Dann bekommen es nicht viele mit, aber der Pressefreiheit ist Genüge getan.

Friedenspolitische Themen werden in den Medien in der Regel nur aus der Sicht unserer westlichen Politiker dargestellt. Die sind sich in der sogenannten Sicherheitspolitik meistens ziemlich einig. Sie streiten sich überwiegend nur um Details oder um Posten. Die Sicht der Friedensbewegung, von Pazifisten und Antimilitaristen, wird größtenteils gar nicht und häufig auch völlig verzerrt dargestellt. Uns bleibt damit nichts, als selbst auf die Straße zu gehen und dort unsere Anliegen vorzutragen.

Die Friedensbewegung gehört zu den historischen Konstanten in der Geschichte der Bundesrepublik – wenn auch mit sehr unterschiedlicher Mobilisierungskraft. Dazu beizutragen, dass der Protest gegen die Militarisierung von Politik und Gesellschaft nicht verstummt, ist unverzichtbar. Dafür wünsche ich uns allen gemeinsam einen langen Atem mit einigen Zeilen von Bertolt Brecht aus dem Jahr 1952:

Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.