Nichts ist mehr, wie es war

Redebeitrag von Andreas Grünwald bei der Tag der Empörung-Demonstration unter dem Aufruf „Tag der Empörung – Friedensdemonstration vor den Hamburger Medienzentralen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nichts ist mehr, wie es war – so titelte die FAZ vor dem NATO-Gipfel in Wales Anfang September. Der Leitartikler bilanzierte: „Die NATO geht nach Osten“.

Die NATO geht also nach Osten. Aber was heißt denn das? Geht sie nach Osten, wie ich in den Garten meines Nachbarn gehe? Ich denke das ist eine zu harmlose Beschreibung dessen, was da jetzt als Angriffspotential gegen Russland aufgebaut wird.

Im Baltikum, in Polen und Rumänien werden neue Nato-Stützpunkte entstehen. Besetzt mit hochmobilen Eingreiftruppen.

So ganz nebenbei wurde in Wales Russland vom bisherigen Partner nun zum offiziellen Feind erklärt. Entgegen dem Russland-Nato-Pakt von 1997 sollen deshalb westliche Truppen an den russischen Grenzen jetzt dauerhaft stationiert werden.

Doch das sind nur einige Punkte einer Kette der letzten Monate, in deren Verlauf der Grundsatz „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ nun endgültig entsorgt wird.

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Monaten hat das Thema Krieg und Frieden auch die Medien beherrscht. Aus Anlass des 100. Jahrestags des 1. Weltkriegs konnten wir lesen, dass europäische Politiker des Jahres 1914 wie „Schlafwandler“ – also quasi gegen ihren Willen – in einen Weltkrieg gestolpert sind. Was will man uns damit eigentlich sagen?

Ich sage: für den Imperialismus und das Finanzkapital gibt es kein Stolpern in einen Krieg, sondern jeder dieser Kriege wird aus handfesten ökonomischen und geostrategischen Interessen geführt!

Kriege erleben wir gegenwärtig in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika. Ich denke: sie sind Teil eines Ganzen, das sich aus der Logik des Kapitalismus ergibt, die zur Profitmaximierung nötigen Kapitalexporte auch mit Kriegen durchzusetzen. Es sind dies die Auftaktgefechte für Schlimmeres, wenn wir sie nicht aufhalten!

Doch vergessen wir nicht: Wir legen uns in dieser Frage mit dem größten und mächtigsten Militärbündnis aller Zeiten an. Mit der NATO. Heute demonstrieren Hunderte von Menschen aus allen Teilen der Friedensbewegung in Kalkar gegen die NATO. Wir grüßen sie von hier aus und wünschen ihnen viel Erfolg!

 

Doch betrachten wir die Dinge historisch:

Im Kalten Krieg war es das Ziel der USA die Sowjetunion totzurüsten sowie durch weitere Maßnahmen so zu destabilisieren, dass sie zusammenbricht. Sehr genau beschrieben ist dies in der „Truman-Doktrin“ aus dem März 1947. Konkretisiert in zahlreichen weiteren Direktiven des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Die sozialistischen Länder sollten sich den kapitalistischen „anpassen“. Doch schon damals gab es Überlegungen wie man die UdSSR dann im Anschluss in kleinere Teile zerlegt, um sie besser auszubeuten.

Diese Zersetzung verlief dann ja auch zunächst sehr planmäßig. Während einige Staaten schon in der Gorbatschow-Phase in Richtung NATO gingen, übernahm in Russland ein vom Westen geförderter alkoholkranker ehemaliger Funktionär namens Boris Jelzin die Geschäfte. Freilich erst nachdem er das sowjetische Parlament auseinander schießen ließ.

Für die Menschen in Russland begann die schlimmste Etappe in der jüngeren Geschichte. Jelzin hinterließ einen zerrütteten Staat, eine so desolate wirtschaftliche Lage, dass das Land verarmte. Er hinterließ aber auch eine neue korrupte Oligarchen-Schicht, die gemeinsam mit ausländischen Konzernen, die Reichtümer plünderte.

Alle Historiker sind sich einig: hätte sich dies fortgesetzt, wäre Russland auf dem Komposthaufen der Geschichte gelandet.

Ich verfüge nicht über die Kenntnisse wie sich dann die Putin-Administration durchsetzen konnte. Festzustellen ist aber, dass sie es in kurzer Zeit schaffte das größte Chaos aufzuhalten.

Die Herrschenden in den westlichen Staaten und in den USA haben das Putin niemals verziehen; sie haben das nie akzeptiert. Noch weniger die Träume eines Michael Gorbatschow, dass also nunmehr nach dem Ende der Blockkonfrontation ein friedliches, gemeinsames Haus entstehen würde. Vier Jahrzehnte hatte die NATO behauptet, sich gegen einen großen Feind verteidigen zu müssen. Doch als dieser verschwand, dachte die NATO überhaupt nicht daran sich aufzulösen. Sie erwies sich als der Bastard, der sie immer war:

Mit einem „erweiterten Sicherheitsbegriff“ erklärte sie nun alle Politikbereiche, also nicht nur die Verteidigung, zum Handlungsfeld militärischer Aktionen.

Dieses neue Konzept des Gipfels von Rom 1991 rückte den Kampf gegen „Risiken“ in den Fokus. Den, des so genannten Internationalem Terrorismus, aber z.B. auch Ressourcenkrisen oder Interventionen in gescheitert erklärte Staaten („failed states“), um aus diesen Protektorate zu machen.

Das ist stilbildend für alle weiteren Strategiepapiere der USA und der NATO bis heute. Eigentlich nur noch ergänzt durch Interventionen aus „humanitären“ Gründen, wie wir sie besonders brutal 1999 im Krieg gegen Jugoslawien erlebten. Unter Bruch jeglichen Völkerrechts versteht sich.

Die andere Seite dieser Politik besteht seit 1991 in der Einkreisung Russlands. Den Grund dafür benannte der frühere US-Präsidentenberater Brzezinski 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“. Sinngemäß: für die globale Vormachtstellung der USA sei es von entscheidender Bedeutung, wie die Macht in Eurasien verteilt ist. Denn der „eurasische Kontinent“ sei das „Schachbrett“, auf dem sich der Kampf um die globale Vorherrschaft entscheiden werde.

Auch die Erklärung Obamas zu seinem Vorgehen gegen die “IS” steht in dieser Tradition. Sowohl in ihrer Arroganz, als auch in ihren militaristischen Konsequenzen.

Doch die USA und die anderen imperialistischen Länder sehen sich heute einer multipolaren Welt gegenüber, die nicht mehr überall westliche Verwertungsinteressen akzeptiert. Vor allem China, aber auch das neue Russland, teilweise auch solche Länder wie Indien und Brasilien, spielen eine Rolle. Imperiale Widersprüche spitzen sich erneut zu.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die USA sind die militärische Weltmacht Nummer 1. Ihre Militärausgaben belaufen sich auf 640 Mrd. US-Dollar im Jahr. Die Ausgaben der NATO summieren sich auf die horrende Summe von über 1,2 Billionen US Dollar im Jahr. Im Vergleich dazu liegen die russischen Militärausgaben nach westlichen Angaben bei 88 Mrd. US Dollar.

Es ist doch vollkommen klar vom wem die Kriegsgefahr heute ausgeht. Das belegen doch schon diese Zahlen.

Doch im Zeitalter atomarer Massenvernichtungswaffen, hat sich die Art und Weise wie Kriege geführt werden, verändert.

Die „FAZ“ zitierte jüngst eine Rede des russischen Generalstabschefs Walerij Gerassimow, in der dieser eine neue Form der Kriegsführung der USA und der NATO analysierte.

Er kam zu dem Schluss, dass sich die Grenzen zwischen Krieg und Frieden auflösen. Es zeige sich, dass ein „blühender Staat in wenigen Monaten oder sogar Tagen in eine Arena für erbitterte bewaffnete Auseinandersetzungen verwandelt werden kann, dass er Opfer einer ausländischen Intervention werden kann und im Chaos einer humanitären Notlage sowie im Bürgerkrieg versinkt.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 07.09.2014, S. 1)

Dabei seien politische Ziele seien nicht mehr nur mit Feuerkraft zu erreichen, sondern auch durch einen „breit gestreuter Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit einem gesteuerten Protestpotential … zum Einsatz kommen.“

Die NATO nennt das die „hybride Kriegsführung“.

Genau das ist es, was wir auf dem Maidan in der Ukraine erlebten. Berechtigte soziale Proteste werden missbraucht durch Stoßtrupps ukrainischer Faschisten, die, finanziert aus dem Westen, einen Regime-Change herbeiführen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir fragen:

Wer waren die Drahtzieher der antirussischen Pogrome in Odessa? Wer erlaubte es angereisten Söldnern zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen zu bombardieren?

Reicht die Spur der Verantwortung wirklich nur bis Kiew. Oder reicht sie bis nach Washington? Ich denke letzteres ist anzunehmen.

 

Einen heftigen Krieg erleben wir auch in Syrien und im Irak. Ich beginne auch hier mit einem Blick in die Geschichte. Das Internet-Forum „german-foreign-policy“ berichtete im September 2006 über Planspiele amerikanischer Armeekreise. Es berichtete von Empfehlungen eines US-Militärs namens Ralph Peters, dessen Aufsatz unter dem Titel erschien „Die Karte des Mittleren Ostens neu zeichnen“.

Zahlreiche Staaten sollten zu Gebietsabtretungen gezwungen werden, wodurch neue entstehen, gebildet nach Stammes- und Religionszugehörigkeit. Dazu gehörte auch die Idee eines Gottesstaates, der bis in den Süden Jordaniens reichen sollte.

So verrückt das damals anmutete – die dauerhafte Besetzung, die territoriale wie ethnische Umgestaltung von „failed states“, diese durchweg neo-kolonialistische Konzept, ist mittlerweile offizielle Politik Washingtons und der NATO geworden.

Stellvertretend dafür steht die Aussage von Stephen Krasner, früher leitender Mitarbeiter im US-Außenministerium:

„Das Prinzip der Nichteinmischung … funktioniert nicht mehr. […] Mächtige Staaten können das Phänomen prekärer Staaten nicht ignorieren, denn deren … wirtschaftliche Interessen sind durch diese Staaten gefährdet. Die beste Lösung ist die Einrichtung einer De-facto-Treuhandschaft oder eines Protektorats. … Das ultimative Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist es, unsere Macht, allein, falls nötig – dafür zu nutzen ….“ (Stephen D. Krasner, Alternativen zur Souveränität, in: „Internationale Politik, S. 44-53. Zit. nach J. Wagner, a.a.O., S. 1098)

 

Liebe Freundinnen und Freunde, 

die in den letzten Wochen häufig zitierte Bemerkung, wonach B. Obama über keine Strategie im Umgang mit der IS verfüge, ist keinen Cent wert. Es gab diese Planungen und die IS waren ein Teil davon. Diese verrückte Idee eines Kalifaten-Staats ist keine IS-Erfindung, sie entstand im Pentagon! Was indes nicht eingeplant war, das ist, dass die IS im Überschwang der Erfolge nun jegliches Maß an „zivilisatorischer Normalität“ fallen lässt.

Praktischer Weise bietet der Kampf gegen die IS, die man zuvor selbst aufrüstete, nun auch einen Vorwand um Ziele in Syrien zu bombardieren. So etwa gestern eine Schule, die in Schutt und Asche gelegt wurde.

Auch die Waffenlieferungen an den Clan-Führer Barsani sind Lieferungen an einen international nicht anerkannten mit den USA verbündetem Gebilde, das in diesem Sinne funktioniert. Das soll auch die Perspektive Syriens sein, des einzigen dort noch existierenden laizistischen Staates.

Dass Waffen nicht an die geliefert werden, die sie wirklich benötigen, also an die Kurden in Rojava, ja dass hier die IS noch bis bis vor wenigen Wochen mit Waffen des NATO-Partners Türkei ausgestattet wird, ist ebenso klar. Der Grund: die dort kämpfenden Kurden verbinden ihre Perspektive nationaler Befreiung mit einer sozialen Perspektive der Befreiung vom Finanzkapital.

Lasst euch nicht betrügen: Das alles hat nichts, aber auch gar nichts mit der Verteidigung von Menschrechten zu tun. Es geht ausschließlich um imperialistische Interessen, nämlich diese Region langfristig so neu zu ordnen, dass man sie besser beherrschen kann.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn ich den Blick bisher vor allem auf die US Strategen richte, so deshalb, weil sie seit vielen Jahrzehnten der Hauptkriegstreiber auf unserem Globus sind. Das darf uns aber nicht den Blick dafür versperren, dass es auch weitere imperialistische Staaten gibt, die an Neuordnung der Welt mit „Neuen Kriegen“ profitieren möchten.

Das alte imperiale „ius ad bellum“ (Recht auf Krieg), das nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege durch eine von der UN geschaffene Völkerrechtsordnung ersetzt wurde, wird neu belebt.

Ich möchte das am Beispiel von Deutschland kurz beschreiben.

Nachdem im Februar Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Ministerin von der Leyen erste Fanfarenstöße einer „aktiveren Außenpolitik“ erklingen ließen, konkretisiert sich dies jetzt in zwei Reden von Steinmeier. In einem Vortrag vor deutschen Botschaftern am 25.08.2014 und in einer Rede vor EU Botschaftern in Paris. Steinmeier vertiefte seine generelle Aussage einer neuen aktiven Außenpolitik, die von „existenzieller Notwendigkeit“ sei. Betrübt musste er aber feststellen,

  • es sei „schade, dass den Diskussionen über Deutschlands Verantwortung in der Welt gelegentlich etwas Panisches anhaftet. Eine Umfrage der Körber-Stiftung im Auftrag des Auswärtigen Amts [ergab nämlich, dass] 70 Prozent [der Deutschen] [Kriegseinsätze] skeptisch oder sehr skeptisch [sehen]. … Das können wir nicht hinnehmen; diese Kluft müssen wir überbrücken.“

Steinmeier gibt damit eine unmissverständliche Anweisung an seine Beamten: alles dafür zu tun, dass eine Art Gehirnwäsche der deutschen Bevölkerung stattfindet. Und deshalb muss nun ein altes Feindbild noch stärker aufpoliert und in den grellsten Farben über die Medien verbreitet werden: „der Russe“.

Einäugig auch sein Blick auf den Nahen und Mittleren Osten:

  • „Im Nord-Irak kämpfen die kurdischen Truppen gegen den ISIS-Terror – als letzte Bastion haarscharf vor den Außengrenzen der NATO und Europas.“

Ich frage: wird die „Freiheit der Deutschen“ nun auch am Euphrat und Tigris und in den kurdischen Bergen verteidigt? – Der ist doch verrückt!

Doch woher stammt diese ISIS- oder IS-Truppe eigentlich? Wer hat ihr die Waffen geliefert um Syrien zu zerschlagen? Wer hat das Chaos im Irak, in Libyen und Syrien denn eigentlich verursacht? Waren da nicht auch die westlichen Staaten beteiligt? Richtig ist: Sie haben dieses Chaos bewusst und gezielt herbei geführt!

Um den aggressiven Kriegskurs der NATO-Staaten und der EU zu beflügeln, obliegt es den Medien einen Mentalitätswandel herbei zu schreiben. Das entscheidende Stichwort dafür kam von B. Obama als ausgerechnet er den Friedensnobelpreis erhielt. Sein Satz lautete: „Die Mittel des Krieges spielen eine Rolle in der Erhaltung des Friedens“.

Die Medien waren begeistert, denn Obama hatte Schluss gemacht mit jenem „naiven, aber unverantwortlichen Pazifismus“ vorheriger Jahre, wie die „Welt“ seinerzeit betonte.

 

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen:                

Die Frage von Krieg-und Frieden ist kein Philosophische. Die Ursachen für Kriege sind gesellschaftlicher Natur und bedingt durch die Gesetzmäßigkeiten kapitalistischer Profitsucht!

Doch die Gefahren, die sich durch das Vorrücken der NATO in den postsowjetischen Raum ergeben, sind so gewaltig, dass sie den Widerstand aller friedliebenden Menschen erfordern. Gleiches gilt auch für solche Brandstifterreden wie jene von Gauck, von der Leyen und Steinmeier. Ihre Goebbels-ähnlichen Lügengeschichten müssen auf unseren Widerstand stoßen!

Deshalb mein Vorschlag:

Organisieren wir noch in diesem Jahr, eine große Demonstration vor dem Kanzleramt in Berlin, eine Demonstration, die auch die amerikanische Botschaft mitnimmt. Eine Demonstration mit Tausenden Teilnehmenden, in der wir alle Menschen die für Frieden und gegen den Krieg eintreten, zusammenführen.

Auch dieses Signal sollte heute hier von Hamburg ausgehen!