Warum ich den Vorwurf der Kriegspropaganda erhebe

Redebeitrag von Katrin McClean bei der SPIEGEL-Demonstration unter dem Aufruf “Stoppt die Kriegspropaganda – Empört euch jetzt!

Ich möchte hier an die Worte von Jens anknüpfen. Fassen wir nochmal zusammen: Ein unaufgeklärtes Flugzeugunglück wird ohne Vorhandensein von Beweisen zum Attentat erklärt und Russland wird nicht nur die Schuld zugeschoben, der gewählte Präsident Russlands wird zum Täter erklärt, und die ganze Welt aufgerufen, gegen ihn vorzugehen.

Wer wird da nicht an den Überfall auf Sender Gleiwitz erinnert? Ein Attentat, das von der SS inszeniert wurde, um eine Kriegserklärung an Polen zu rechtfertigen. Warum rufen unsere Spiegel-Journalisten nicht nach Aufklärung, warum hetzen sie ohne jegliche Beweislast gegen Putin? Die Parallelen zu Gleiwitz sind beklemmend und treiben uns heute hier vor dieses Haus.

Wie kommt ein Magazin, das sich Nachrichtenmagazin nennt, überhaupt zu der Schlussfolgerung, dass Präsident Putin an dem Flugzeugunglück Schuld sein soll? Diese Schlussfolgerung ist doch nichts weiter als der Gipfel einer antirussischen Propaganda, die unsere Medien seit Monaten aufgebaut haben.

Ich weiß, viele Menschen, unter anderem Spiegel-Journalisten und deren Leser werden jetzt höhnisch lachen und sagen: Die redet von Propaganda? Putin ist es doch, der die Propaganda macht. Genau darüber möchte ich jetzt reden.

Was ist Propaganda eigentlich?

Es gibt drei wichtige Dinge, die zur Propaganda gehören.

  • Die Lüge zur Wahrheit erklären
  • Die Wahrheit verschweigen
  • Die Wahrheit zur Lüge erklären

Alle drei Phänomene hat der Spiegel in den letzten Wochen meines Erachtens mit großem Engagement betrieben.

Die Verbreitung von Lügen als Wahrheit

Seit Beginn des Ukraine-Konfliktes wird behauptet, Russland würde den bewaffneten Widerstand, der sich in der Ost-Ukraine gegen die Kiewer Regierung erhoben hat, steuern und unterstützen. Russlands Präsident Putin hat mehrfach vor diversen internationalen Gremien gefordert: Beweist uns eure Behauptungen! Bis auf ein paar äußerst umstrittene Beweise kam jedoch nichts. Und was ist eine unbewiesene Behauptung anderes als eine Lüge? Dennoch bauen die Sanktionen gegen Russland, die Diffamierungen von Präsident Putin, die massiven Drohungen aus Washington, Berlin und Brüssel, stets auf dieser unbewiesenen Behauptung auf. Gleichzeitig frage ich mich, warum sich der Spiegel überhaupt so sehr über militärische Unterstützung von außen aufregt. In diesem Jahr laufen im Nicht-NATO-Land Ukraine mehrere NATO-Manöver. Das ist dem Spiegel doch auch nur eine kurze Randnotiz wert! Warum werden wegen der angeblichen Anwesenheit russischer Soldaten in der Ost-Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt, während in der ganzen Ukraine ganz offiziell Soldaten aus den USA, Frankreich, Deutschland, also aus allen NATO-Ländern zugange sind? Man muss sich doch wirklich fragen: Wer ist hier der wahre Aggressor? Und wer macht Propaganda? Stoppt Putin jetzt! Was bitte ist daran seriöse Berichterstattung?

Propaganda heißt auch, die Wahrheit zu verschweigen.

Und hier, liebe Spiegelmitarbeiter, haben Sie vieles versäumt. Dank mutiger unabhängiger Journalisten, dank engagierter ukrainischer Aktivisten, und dank vieler Ukrainer, die hier in Deutschland leben und Kontakt zu ihren Verwandten halten, wissen wir von den Geschehen, die uns die Qualitätsjournalisten Ihres Hauses nicht erzählen. Wieso haben Sie nicht klar beleuchtet, welche verheerenden wirtschaftlichen Konsequenzen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Kiewer Regierung für die ostukrainische Bevölkerung hat? Wieso haben Sie sich mehrfach mit Kiewer Demonstranten solidarisiert, während Sie die friedlichen Demonstrationen in Donezk oder Mariupol kaum erwähnt haben. Stattdessen haben Sie die Lüge von Putins Auftragssöldnern verbreitet. Ist das unparteiischer, neutraler Journalismus? Wieso haben Sie wohlwollend über eine Kiewer Regierung geschrieben, die sich an die Macht geputscht hat, während sie ein Volks-Referendum in der Ost-Ukraine aufs Schärfste verurteilt haben? Eine Anerkennung dieses Referendums hätte schon vor Monaten Friedensverhandlungen einleiten können. Als in Kiew Partei- und Gewerkschaftsgebäude besetzt wurden, haben Sie wohlwollend darüber berichtet. Als in Odessa ein Gewerkschaftsgebäude friedlich besetzt wurde, endete die Aktion mit einer Verbrennung der Besetzer. Bis heute haben Sie es nicht fertig bekommen, die Wahrheit über diesen grausamen Massenmord ans Licht zu bringen. Ebenso wenig erzählen Sie Ihren Lesern, wie es zu den gewaltbereiten Volksmilizen im Osten gekommen ist. Stur wird behauptet: Das sind alles russische Marionetten. Verstehen Sie uns nicht falsch. Hier auf dem Platz stehen keine Gewaltbefürworter. Ganz sicher nicht. Wir verurteilen jede Art von verbaler, körperlicher und bewaffneter Gewalt. Aber als Journalist muss man sich doch dafür interessieren, wie es dazu kommt, dass bis dato ganz normale friedliche Bürger mit einem Mal bereit sind, zur Waffe zu greifen. Sie berichten darüber, dass in der Ost-Ukraine gewaltbereite Rebellen Angst und Schrecken verbreiten, ohne zu fragen, wie es zu dieser Gewaltbereitschaft gekommen ist. Aber noch schlimmer ist: Sie berichten NICHT, dass es vor allem die täglichen Bombenangriffe aus Kiew sind, die bei der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten. Es heißt, seit dem ersten Bombardement Poroschenkos haben sich alle deutschen Journalisten aus der Ost-Ukraine zurückgezogen. Ist das der Grund, warum wir von Ihnen so gut wie nichts über die Opfer der Bombardements erfahren? Aber wenn Ihre Auslandskorrespondenten selbst vor den Bomben geflohen sind, wieso heizen Sie mit Ihrer antirussischen Propaganda die feindliche Stimmung noch weiter an und bringen damit noch mehr Menschen in der Ost-Ukraine in Gefahr? Warum haben Sie auf dem Spiegel-Cover letzte Woche die Gesichter von Menschen gezeigt, deren tragischer Tod noch nicht einmal aufgeklärt wurde? Warum zeigen Sie nicht die Gesichter der toten Kinder und Frauen von Donezk und schreiben darüber: Stoppt Poroschenko jetzt!? Warum gibt es im aktuellen Spiegel einen langen und breiten und besorgten Bericht über die rechtspopulistischen Regierungsfronten in Europa, aber mit keinem Wort wird die rechtsnationalistische Kiewer Regierung erwähnt, die täglich mit Bombenterror gegen ihr eigenes Volk im Osten vorgeht. Warum dieses Schweigen? Wir können das nicht anders verstehen, als dass Ihr Schweigen eine Duldung des ukrainischen Staatsterrors ist. Es ist ein Teil Ihrer Kriegspropaganda.

An dieser Stelle möchte ich einmal eine kurze Pause in meiner Empörung einlegen. Es gibt nur eine Form, angesichts unschuldig ermordeter Menschen zu schweigen. Wir möchten hier tun, was Sie unterlassen, sehr geehrte Spiegel-Redakteure. Wir möchten der zivilen Opfer von militärischer Gewalt gedenken. All den wehrlosen Menschen, die keine Chance hatten, sich gegen Bomben oder marodierende Armeen zu wehren, und die ohne jegliche eigene Schuld das einzige Leben, das sie auf dieser Erde hatten, viel zu früh verloren haben.

Dazu gehören etwa 50 Israelis, über 1500 Palästinenser und Tausende Menschen in der Ost-Ukraine und dazu gehören auch ungezählte unschuldige Zivilisten, die in arabischen Ländern und auf der ganzen Welt mit deutschen Waffen getötet werden. Ich bitte euch jetzt alle, lasst uns eine Minute lang in Gedenken an diese Menschen schweigen.

Danke!

Wir sind hier, um den Spiegel zu mahnen. Hören Sie auf, imperialistische Kriege mit ihrer Propaganda zu unterstützen. Und hören Sie deshalb auch mit der dritten Strategie von Kriegspropaganda auf. Denken Sie an Bertolt Brecht, der sagte:

Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.

Wann immer Präsident Putin seinem Volk bzw. der internationalen Gemeinschaft erklärt, auf welches aggressive Vorgehen der Westmächte er reagiert – nehmen wir den Bündnisvormarsch der NATO Richtung russische Grenze oder die nachgewiesene Zusammenarbeit zwischen der Kiewer Regierung und der CIA – sofort nennen Sie Putin einen Lügner. Und das in einer Wortwahl, die mir große Sorgen macht. Von „Gespinsten aus Lügen, Verleumdung und Propaganda“ habe ich zuletzt bei meiner Studienlektüre von Hitlers „Mein Kampf“ gelesen. Das ist Phrasendrescherei zum Aufbau von Feindbildern im originalen Nazijargon. Sie rufen zum „Ende der Feigheit“ auf. Was verbirgt sich hinter dieser Phrase? Bezeichnen Sie die stillschweigende Unterstützung des systematischen Massenmordes in der Ost-Ukraine, das Vordrängen der NATO an die russische Grenze, gravierende Wirtschaftssanktionen, unter denen vor allem die Ukrainer leiden, als Feigheit? Wenn das Feigheit ist, was soll denn dann als nächstes kommen? Oder denken Sie gar nicht mehr über die Phrasen nach, die Sie drucken?

Alles andere als eine Phrase ist die aktive Rolle der US-Regierung im Ukraine-Konflikt. Wieso wiederholen Sie die Forderungen der USA nach mehr Sanktionen gegen Russland ohne jede Kritik? Warum fragen Sie nicht ein einziges Mal: Was hat die USA mit der Ukraine zu tun? Ein Grenzkonflikt kann es nicht sein. Es geht doch hier ganz offensichtlich um einen internationalen Machtkampf. Aber wenn Putin diese Tatsache anspricht, bezichtigen Sie ihn der Propaganda. Oder ist es noch anders? Ist es inzwischen die EU selbst, die zu einem dritten Krieg mit Russland drängt unter der Führungsrolle Deutschlands? Was ist mit Ihrem Werbeversprechen. Spiegelleser wissen mehr? Halten Sie es doch ein. Schreiben Sie die Wahrheit!

Ich weiß, auch wir werden zur Lüge erklärt. Behaupten Sie doch neuerdings, die neuen Friedensdemonstranten seien Heuchler, die nur egoistische Interessen verfolgen und nicht verstanden haben, dass es unsere Demokratie zu schützen gilt.

Sie irren! Genau deshalb stehen wir hier! Wir finden es nämlich ziemlich gefährlich, dass Leute, die sich mit Kriegsopfern solidarisieren, diffamiert werden, ob zu Antisemiten, Neurechten oder Heuchlern, Hauptsache wir werden nicht als das gesehen, was wir sind: Einfache Menschen, die Frieden wollen. Wenn die Verleumdung friedliebender Menschen zum Alltag wird – dann ist das, liebe Spiegel-Journalisten, nicht nur das Ende der Demokratie, sondern das Ende des Friedens.

Und deshalb nutzen wir heute unser demokratisches Recht auf aktive Meinungsbildung, auch Demonstrationsrecht genannt, und sagen Ihnen noch einmal laut und deutlich, was wir wollen.

Wir wollen Frieden!